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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Beispiel für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf, sowie für die Lieferung von Waren durch die Germany-Apotheke
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Verbraucher mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

2. Preise
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Kassa-Nettopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber zuzüglich aller mit dem Versand oder der Zustellung entstehenden Spesen; excl. eventuell gesetzlich vorgeschriebener Entsorgungsgebühren. Stattpreise sind unsere bisherigen Verkaufspreise.

3. Zahlung
Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware (je Versandart) zu entrichten. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Dies gilt auch für die Zustellungskosten für Lieferungen mit Zustellung. Ist der Versand der Ware vereinbart, dann gilt Bezahlung per Nachnahme.

4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den direkten Kontakt mit dem expert Fachhändler, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware.

5. Vertragsgegenstand
Die vertragliche Leistung der Zustellung umfaßt lediglich die Lieferung der bestellten Ware. Ist Selbstabholung vereinbart, dann ist die bestellte Ware innerhalb von 7 Werktagen ab Verständigung abzuholen. Die Kosten für eine etwaige längere Lagerzeit hat der Verbraucher zu tragen.
Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten, und Ansichts- oder Auswahlsendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.
Bestellungen des Verbrauchers gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Verbraucher bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

7. Gefahrenübergang
Bei Selbstabholung der Ware durch den Verbraucher gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Verbraucher über.
Bei Zustellung der Ware erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über.

8. Rücktrittsrecht
Der Verbraucher kann gemäß § 5e KSchG von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen. Samstage gelten nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

9. Ausnahmen von Rücktrittsrecht - § 5f KSchG
Es besteht kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen über:
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.
- Audio- oder Videoaufzeichnungen (zB. CDs) oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Hauslieferungen.

10. Rückabwicklung im Fall des Rücktritts - § 5g KSchG
Der Verbraucher hat dem Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzustellen und ihm ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu zahlen. Der Unternehmer hat Zug um Zug eine allfällig schon erfolgte Zahlung zu erstatten. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher.

11. Datenschutz
Der Verbraucher stimmt zu, dass die von Ihm angegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

12. Sonstige Bestimmungen
Sofern keine erweiterte Garantie- oder Gewährleistungsbestimmungen angegeben sind, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Garantie- und Gewährleistungspflicht.

 

Das Telemediengesetz (TMG) sieht eine Regelung vor: Die allgemeinen Informationspflichten, darunter die Impressumspflicht, gelten nach §5 nur „für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Der Gesetzesentwurf vom 19. April 2005 enthielt noch eine allgemeine Impressumspflicht für alle geschäftsmäßigen, d.h. für nicht nur kurzfristig zu Testzwecken betriebenen Angebote. Der Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz weist darauf hin, dass sich für die Praxis nur unwesentliches geändert hat, nämlich dass nun rechtssicher solche Webseiten von der Impressumspflicht ausgenommen sind, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen. Nicht erheblich ist jedoch, ob die Webseite kommerziellen Charakter hat: "Es genügt, dass solche Inhalte in der Regel gegen Entgelt bereitgehalten werden. Die Kennzeichnungspflichten treffen demnach alle Diensteanbieter, soweit sie Telemedien bereithalten, mit denen auf dem Markt Einkünfte erzielt werden könnten." Laut Ministerium spielt es auch keine Rolle, ob die Seite von einer Privatperson oder von einem Unternehmen betrieben wird. Demnach ist die Impressumspflicht des TMG schon dann gegeben, wenn es zumindest theoretisch möglich wäre, mit einer Webseite gleichen Zwecks durch Einsatz von Werbebannern oder ähnlichen Mitteln mindestens kostendeckende Einnahmen zu erzielen. Unerheblich ist, ob dies für existierende, zweckgleiche Webseiten tatsächlich üblich ist. Das Ministerium fasst zusammen: "Die Anbieterkennzeichnungspflicht muss praktisch von jedem, der ein Online-Angebot bereithält, erfüllt werden. Etwas anderes gilt nur bei Angeboten, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen und die keine Auswirkung auf den Markt haben. Im Zweifel sollten Sie davon ausgehen, dass die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht."

TMG legt die folgenden allgemeinen Informationspflichten fest:

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
    a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

 

 

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